Betriebsrat: Änderung von Auswahlrichtlinie durch Namensliste möglich
Das Problem:Immer wieder kommt zu Abgrenzungsfragen im Hinblick auf verschiedene Regleungen zur Auswahl von zu kündigenden Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl. Der Betriebsrat kann mit dem...
View ArticleStreiks bei der Flugsicherung 2014?
Es könnte bereits zu Beginn 2014 zumindest zu Unregelmäßigkeiten im Flugverklehr in Deutschland kommen. Die Tarifkommission der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat die Kündigung der aktuell...
View ArticleSchadenersatz wegen Mobbing kann verwirkt sein
Das Problem:Das Arbeitsrecht ist voll von kurzen Fristen. Die Geltungmachung der auf Mobbing beruhenden Sachdenersatzansprüche ist aber grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verjährung - also drei Jahre...
View ArticleWeihnachtsgratifikation bei Ausscheiden anteilig zu zahlen?
Das Problem:Immer wieder kommt es im Falle der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, gerade auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers, zu Meinungsverschiedenheiten wegen der Zahlungsverpflichtung bzw....
View ArticleKameraüberwachung im Eiscafé rechtmäßig?
Das Problem:Videoüberwachung im Betreib greift in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein, sofern sie innerhalb der überwachten Bereiche tätig sind. Vor diesem Hintergrund ist die Frage wei weit...
View ArticleEiscafé mit Kameraüberwachung !
Vergleich abgeschlossen Vor dem LAG Hamm wurde heute der Rechtsstreit wegen der Überwachung mit Videokamera im Eiscafé verhandelt. Auf Anregung der Berufungskammer verständigten die Parteien sich...
View ArticleGleichstellungsabrede bei Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag
Das Problem:Die Anwendung eines Tarifvertrages kann auf der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft beruhen.Ist...
View ArticleAbgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag
Das Problem: Der Arbeitnehmerbegriff hat für das Arbeitsrecht eine überragende Bedeutung. Schließlich geht es bei der Entscheidung, ob jemand Arbeitnehmer ist oder nicht in vielen Fällen um die...
View ArticleBundesarbeitsgericht : Leidensgerechter Arbeitsplatz für alle Arbeitnehmer
Das Problem:Im Laufe eines langen Arbeitslebens nimmt die Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers ab. Manchmal erwischt einen Arbeitnehmer auch eine Krankheit. Das ist ganz normal. Aber was, wenn...
View ArticleBetriebsrat Keine Mitbestimmung bei Bildung vom Arbeitsschutzausschuss
Das Problem: Arbeitgeber haben im Gesundheitsschutz umfangreiche Verpflichtungen. Diesen kommen sie häufig nur ungenügend nach. Dies gilt auch für die Verpflichtung zur Einrichtung vom...
View ArticleBefristung für Nachwuchskraft bzw. Studierende bei der Bundesagentur unwirksam.
Bekanntlich beschäftigt die Bundesagentur für Arbeit eine Vielzahl von Arbeitnehmern. Bei einem großen Teil der Beschäftigten ist ein befristeter Arbeitsvertrag die Grundlage des Arbeitsverhältnisses....
View ArticleEinigungsstelle Raumtemperatur durch Arbeitsgericht einsetzbar
Fall:Der Betriebsrat wendete sich an den Arbeitgeber wegen des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung über "Maßnahmen zur Wärmeentlastung in den Arbeitsräumen der Arbeitgeberin gemäß § 3 a ArbStättVO...
View ArticleAbmeldung für Betriebsratsarbeit
Geradezu eine Sollbruchstelle ist immer wieder die Verpflichtung von Betriebsratsmitgliedern sich zur Betriebsratsarbeit abzumelden. Diese Verpflichtung soll dazu dienen, dass der Arbeitgeber den...
View ArticleBetriebsratsmitglied - Entfristung einklagbar
Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten.Der Anteil der befristet beschäftigten...
View ArticleStadt Leipzig muss Arbeitnehmerin Ausfallzeiten wegen erkrankter Kinder zahlen
Die entschiedene Fallgesaltung betrifft privatversicherte Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit Kindern unter zwöf Jahren. Konkret den Anspruch auf bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung der...
View ArticleSellbytel will Betriebsrat Berlin Kunde Atos loswerden
Kanzlei Buse Heberer Fromm scheint weiter im Union Busting-Segment aktiv. Ein Betriebsrat des Outsourcing-Giganten Sellbytel Group GmbH (Sellbytel / BBDO) steht unter massivem Beschuss durch die...
View ArticlePflegekräfte arbeiten am Limit - Veröffentlichung der BAuA alarmierend
Die Arbeit im Pflegebereich stellt hohe Anforderungen an Körper und Psyche der Beschäftigten. Dieses Ergebnis wird durch eine Befragung, deren Egebnis die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und...
View ArticleLeistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Das Problem:Bei der Personalauswahl wird in Deutschland immer noch sehr viel wert auf das vom Bewerber vorgelgete Arbeitszeugnis gelegt. Viele Arbeitgeber verwenden daher die Erteilung eines guten...
View ArticleVerdachtskündigung selbst im Ausbildungsverhältnis möglich
Das Problem:Sobald die Probezeit im Ausbildungsverhältnis vorüber ist, kann das Ausbildungsverhältnis durch den Ausbilder nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. An diesen "wichitgen Grund" wird...
View ArticleAir Berlin - Transfergesellschaft als Lösung?
Mit der Pleite von Air Berlin droht tausenden Arbeitnehmern Ende dieses Monats die Kündigung. Die Kündigungfrist ist in der Insolvenz abgekürzt. Danach würde den entlassenen Arbeitnehmern spätestens...
View ArticleKündigungen für Air Berlin Beschäftigte kommen
Es ist eine Schande. Seit dem 15.8.2017 ist die Insolvenz der Air Berlin offiziell. Von Anfang an musste den Beteiligten klar sein, dass es gegebenenfalls zu Kündigungen kommen wird. Das Management der...
View ArticleAir Berlin - Personalvertretung Kabine unterliegt vor Arbeitsgericht
Die Personalvertretung Kabine der Air Berlin ist heute vor dem Arbeitsgericht Berlin mit ihrem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gescheitert. Bei der Personalvertretung handelt es...
View ArticleAnfechtung der Betriebsratswahl – ein Tabubruch?
„… und dann saßen wir Kollegen zusammen und überlegten, ob wir tatsächlich die Anfechtung der Betriebsratswahl betreiben sollten.“So oder so ähnlich hört es sich an, wenn betroffene Arbeitnehmer über...
View ArticleKündigung im Kleinbetrieb bedarf der Schriftform
Das Problem:Gerade bei Kündigungen im Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ist zu beobachten, dass Arbeitnehmer von der Einreichung einer entsprechenden...
View ArticleBetriebsrat muss vor Einführung von Kurzarbeit wegen Corona zustimmen
Deutsche Wirtschaft in der Coronakrise Corona hat neben den gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen auch das soziale Leben in Deutschland massiv beeinflusst. Viele Veranstaltungen wurden bereits...
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